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02.11.2007
Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser

Rechtsanwalt
Uhlstraße 19 - 23
50321 Brühl



Telefon :+49 2232 945040 0
Telefax :+49 2232 945040 50

Bahnstreik: Strafanzeige gegen Richter am Arbeitsgericht Chemnitz

Die Justiz in Chemnitz wird der Bahnstreik doch noch eine Weile beschäftigen: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde von der SAG (Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit), der Nachfolgepartei der WASG in Hessen, gegen den Direktor des Chemnitzer Arbeitsgerichts, Herrn Burkhard Houbertz, gestellt. Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Chemnitz adressiert und damit begründet, der Richter habe mit seiner Begründung des Urteils, mit dem der GdL der Streik im Güterverkehr und Fernverkehr untersagt wurde, Rechtsbeugung im Amt begangen.

Die Strafanzeige verkennt, dass Richter anders als andere Berufsgruppen - z.B. Rechtsanwälte - keine Fehler machen können, sondern nur die falsche Rechtsaufassung vertreten ;-). Aber für eine bewusste Unterbindung des Streiks wider besseres Wissen liegen keine Anhaltspunkte vor.

Wer sich für das Grundrecht der Tarifautonomie einsetzt, muss auch Urteile und Meinungen akzeptieren, die mit der eigenen Ansicht nicht übereinstimmen.

Michael W. Felser

Rechtsanwalt

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