Arbeitsgericht Rechtsanwalt Anwalt

Die Kanzlei für Arbeitsrecht - Arbeitnehmer, Betri

Christel Karin Schwarz-Feuring
Rechtsanwältin

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Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 16.07.2010 durch Beschluss entschieden, dass der Antrag der Haus Thiele GmbH, das Arbeitsgericht möge der beabsichtigten fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden zustimmen, zurückgewiesen wurde. Die Begründung für die Entscheidung wird demnächst schriftlich erfolgen. Das Gericht sollte zustimmen, damit die Betriebsratsvorsitzende wegen des Verdachts, falsche Entgeltabrechnungen erstellt zu haben, fristlos gekündigt werden konnte. Dies ist gescheitert. Keine Tatkündigung. Keine Verdachtskündigung. Zur Erinnerung: die Gesellschaft hat schon seit der Vorbereitung zur Einleitung einer Betriebsratswahl im Jahre 2009 erkennen lassen, dass sie nichts von einem Betriebsrat halte. Sie hat dies durch zahlreiche Maßnahmen unterstrichen: die Betriebsratsvorsitzende wurde fristlos gekündigt wegen Arbeitsverweigerung. Die Klage dageben war erfolgreich. Ein weiteres Verfahren gegen die Betriebsratsvorsitzende - auch wegen Arbeitsverweigerung - läuft noch. Es laufen auch die Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates sowie nochmals gegen die Betriebsratsvorsitzende und gegen den Betriebsrat in seiner Gesamtheit.