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Nach der Gesellschafterversammlung am 14.07.2010 haben die bisherigen Geschäftsführerinnen heute ihre Kündigung vom neuen Geschäftsführer erhalten.

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Das Pflegeheim in Radevormwald hat den Antrag auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Leiterin der Küche zurückgezogen. Der Gerichtstermin findet also nicht statt.

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Haus Thiele GmbH in Radevormwald versucht seit über einem Jahr, einzelne Betriebsräte und den gesamten Betriebsrat aus dem Amt jagen zu lassen.  Nun wurde offenbar ein neuer Geschäftsführer installiert. Der neue Geschäftsführer hat sich in der Küche als solcher...

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Der Betriebsrat ist 2010 neu gewählt, 2010 ist das Jahr der Seminare für den Betriebsrat. Seminare machen am meisten Sinn zu Beginn der Amtszeit, also noch im Jahr 2010. Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat nach der Rechtsprechung Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfa...

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Achtung Arbeitgeber, Haftung droht: Wenn Arbeitnehmer Fragen stellen oder generell bei einer Auskunft oder Mitteilung droht bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Arbeitgeber s Schadensersatz in unbegrenzter Höhe. Unternehmer haften dabei u.U. sogar für unterlassene Auf...

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Arbeitsgericht - TOP Aktuell

Arbeitsgericht Wuppertal, Haus Thiele GmbH Radevormwald, Kündigungsantrag gegen Betriebsratsvorsitzende gescheitert

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 16.07.2010 durch Beschluss entschieden, dass der Antrag der Haus Thiele GmbH, das Arbeitsgericht möge der beabsichtigten fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden zustimmen, zurückgewiesen wurde. Die Begründung für die Entscheidung wird demnächst schriftlich erfolgen. Das Gericht sollte zustimmen, damit die Betriebsratsvorsitzende wegen des Verdachts, falsche Entgeltabrechnungen erstellt zu haben, fristlos gekündigt werden konnte. Dies ist gescheitert. Keine Tatkündigung. Keine Verdachtskündigung. Zur Erinnerung: die Gesellschaft hat schon seit der Vorbereitung zur Einleitung einer Betriebs

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Alle Arbeitsgerichte in Deutschland sowie die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht finden Sie mit Adressen und Kontaktinformationen in unserer Arbeitsgerichtssuche ... [hier]


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Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zur Zeit 122 örtliche Arbeitsgerichte, die zum Teil auch noch sog. Arbeitsgerichtstage in Orten der Umgebung abhalten. Die zweite Instanz ist das jeweils regional zuständige Landesarbeitsgericht, dritte Instanz das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ... [mehr]

Das Arbeitsgerichtsverfahren

Das Arbeitsgerichtsverfahren beginnt mit Klage und Antrag. Gegen die erstinstanzliche Entscheidungen (Urteil und Beschluß) einer Kammer des Arbeitsgerichts kann die Berufung (bei einem Urteil) oder Beschwerde (bei einem Beschluß) an eine Kammer des Landesarbeitsgerichts zulässig sein.

 

Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wiederum kann Revision bzw. Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, wenn diese zugelassen wurde. Die Nichtzulassung kann mit der Nichtzulassungs- beschwerde angegriffen werden. Mehr zum Verfahrensablauf in der Arbeitsgerichtsbarkeit ... [hier]

Kosten des Arbeitsgerichtsprozesses

Bei den Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens gibt es zwei Besonderheiten. Zum einen bekommt der Gewinner der ersten Instanz seine Anwaltskosten und Gerichtskosten nicht von der Gegenseite erstattet. Vielmehr regelt das Arbeitsgerichtsgesetz in § 12 ArbGG, dass jede Seite die eigenen Kosten trägt. In der zweiten Instanz dagegen geht es wieder wie beim Zivilgericht üblich zu: Wer verliert, bezahlt die Zeche, also die Kosten des Prozesses. Die Gerichtskosten sind im Arbeitsgerichtsverfahren allerdings geringer als im normalen Zivilprozess ... [mehr]

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Streitgegenstände

In mehr als einem Drittel der Verfahren vor den Arbeitsgerichten im Jahr 2006 ging es um die Kündigung eines Arbeitsvertrags. In einem Viertel der Klagen musste das Entgelt (Lohn oder Gehalt) eingeklagt werden. Auch das Thema Urlaub gab in fast 20.000 Verfahren Anlass zu Streitigkeiten. Nur in wenigen Fällen ging es um Arbeitnehmerhaftung und Eingruppierung:

 

1. Arbeitsentgelt (27,98 %)

2. Urlaub, Urlaubsentgelt (3,09 %)

3. Bestandsstreitigkeiten (40,09 %)

3a davon Kündigungen (37,99 %)

4. Zeugnis (5,05 %)

5. Schadensersatz (0,74 %)

6. tarifliche Einstufungen (0,28 %)

7. Sonstige (22,75 %)

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